Die Stellungnahme bewertet die Einführung des neuen Aufenthaltstitels „Grenzgänger“ gemäß § 68 NAG grundsätzlich positiv, da erstmals ein klarer aufenthaltsrechtlicher Status für grenzüberschreitend beschäftigte Drittstaatsangehörige geschaffen wird. Ziel ist es, Rechtssicherheit für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber zu gewährleisten und die bisherige Lücke zwischen Arbeitsmarktzugang und Aufenthaltsrecht zu schließen.
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Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG).
Der neue Migrant Integration Policy Index (MIPEX) zeigt: Zwischen 2019 und 2023 gab es in der EU nur minimale Fortschritte (+0,8 Punkte).