Stellungnahme zum AMPAG-Entwurf

Das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG) eingebracht.

Der Entwurf enthält aus unserer Sicht zahlreiche Regelungen, die zu einer Verschlechterung der aufenthaltsrechtlichen Situation von Drittstaatsangehörigen führen können. Kritisch gesehen werden insbesondere die Verlagerung zentraler Rechtsgarantien in den Bereich behördlicher Ermessensentscheidungen, unzureichende Schutzmechanismen für besonders vulnerable Personengruppen sowie unklare Rechtsbegriffe, die im Vollzug zu restriktiven Auslegungen führen könnten.

Besondere Bedenken bestehen im Hinblick auf:

• die Entziehung von Aufenthaltstiteln bei Arbeitslosigkeit,
• Einschränkungen beim Familiennachzug,
• fehlende Klarstellungen bei der Datenverarbeitung,
• sowie Hürden beim Zugang zum Daueraufenthalt – EU.

Der Entwurf berücksichtigt aus unserer Sicht nicht ausreichend die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs und integrationspolitische Zielsetzungen.

Wir fordern daher unter anderem eine stärkere Entkopplung des Aufenthaltsrechts von kurzfristigen arbeitsmarktbehördlichen Entscheidungen, klarere gesetzliche Leitlinien, den Abbau von Hürden beim Daueraufenthalt sowie eine menschenrechtliche Folgenabschätzung vor Inkrafttreten der Novelle.

Die vollständige Stellungnahme mit allen rechtlichen Ausführungen und detaillierten Begründungen finden Sie im beigefügten PDF-Dokument.

Die Stellungnahme bewertet die Einführung des neuen Aufenthaltstitels „Grenzgänger“ gemäß § 68 NAG grundsätzlich positiv, da erstmals ein klarer aufenthaltsrechtlicher Status für grenzüberschreitend beschäftigte Drittstaatsangehörige geschaffen wird. Ziel ist es, Rechtssicherheit für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber zu gewährleisten und die bisherige Lücke zwischen Arbeitsmarktzugang und Aufenthaltsrecht zu schließen. Gleichzeitig bleibt der Aufenthaltstitel strikt arbeitsmarktorientiert und schließt integrations-, familien- und sozialrechtliche Aspekte bewusst aus. Dies kann insbesondere bei faktischem Daueraufenthalt in Österreich zu rechtlichen und praktischen Spannungen führen.

Stellungnahme

Der neue Aufenthaltstitel „Grenzgänger“ soll Drittstaatsangehörigen, die in einem Nachbarstaat wohnen und in Österreich unselbstständig beschäftigt sind, einen gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status bieten. Damit wird erstmals eine systematische Verbindung zwischen Arbeitsmarktzugang und Aufenthaltsrecht hergestellt.

Verfahrensablauf und Zuständigkeiten

Die Antragstellung erfolgt bei der zuständigen NAG-Behörde, wobei das AMS die arbeitsmarktrechtlichen Voraussetzungen prüft. Eine positive AMS-Mitteilung ist zwingende Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels, eine negative Entscheidung führt zur Einstellung des Verfahrens.

Auswirkungen auf Familie, Sozialleistungen und Staatsbürgerschaft

Der Aufenthaltstitel schließt einen Familiennachzug aus, da kein Hauptwohnsitz in Österreich begründet wird. Ebenso besteht kein Anspruch auf Familienleistungen und Aufenthaltszeiten werden nicht für eine spätere Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angerechnet.

Krankenversicherung

Grenzgänger*innen sind aufgrund ihrer Beschäftigung in Österreich nach dem ASVG krankenversichert. Einschränkungen ergeben sich jedoch beim Zugang zu Gesundheitsleistungen im Wohnsitzstaat, sofern keine bilateralen Abkommen bestehen.

Gesamtbewertung

Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht schafft die Novelle klare rechtliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig bleiben integrations- und sozialpolitische Fragen bewusst unberücksichtigt, weshalb eine laufende Evaluierung sowie ergänzende Lösungen – insbesondere im Bereich der Krankenversicherung – empfohlen werden.

Detaillierte Ausführungen zur Stellungnahme

Stellungnahme zum Aufenthaltstitel ‚Grenzgaenger‘ § 68 NAG

Der Entwurf der Fachkräfteverordnung 2026 entspricht grundsätzlich den gesetzlichen Vorgaben des § 13 AuslBG und stellt ein zulässiges Instrument zur arbeitsmarktpolitischen Steuerung qualifizierter Zuwanderung dar. Positiv hervorzuheben sind die Orientierung an arbeitsmarktpolitischen Indikatoren, das Punktesystem sowie die Bezugnahme auf Entlohnungsstandards und der erleichterte Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige. Kritisch bleibt jedoch, dass der Entwurf ausschließlich arbeitsmarktpolitische Bedarfe adressiert und keine verbindlichen Schutz- und Integrationsmaßnahmen vorsieht. In seiner derzeitigen Ausgestaltung bietet er daher keine ausreichende Grundlage für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Fachkräftesteuerung.

Stellungnahme

Die Fachkräfteverordnung 2026 bewegt sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 13 AuslBG und verfolgt das Ziel, strukturelle Fachkräfteengpässe am österreichischen Arbeitsmarkt zu adressieren. Die arbeitsmarktpolitische Steuerung qualifizierter Zuwanderung ist rechtlich nachvollziehbar und grundsätzlich geeignet, auf bestehende Bedarfe zu reagieren.

Positive Aspekte des Entwurfs

Positiv zu bewerten sind die Heranziehung arbeitsmarktpolitischer Indikatoren bei der Festlegung der Mangelberufe sowie die Orientierung an der Systematik des AMS. Das vorgesehene Punktesystem erhöht Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Auswahlentscheidung. Auch die Berücksichtigung kollektivvertraglicher Entlohnungsstandards sowie der unbeschränkte Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige tragen zur Rechtssicherheit bei.

Fehlende Schutz- und Integrationsmaßnahmen

Der Entwurf enthält keine verbindlichen Regelungen zur Prävention von Lohn- und Sozialdumping oder zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Mindeststandards. Ebenso fehlen Maßnahmen zur Reduktion struktureller Abhängigkeiten vom jeweiligen Arbeitgeber sowie integrationsfördernde Elemente wie Sprachförderung, Beratung oder soziale Absicherung.

Anerkennung von Qualifikationen

Eine substanzielle Auseinandersetzung mit bestehenden Defiziten bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bleibt aus. Gerade in sensiblen Bereichen wie Pflege, Gesundheit und Dienstleistungen stellt dies ein wesentliches strukturelles Problem dar.

Bewertung der Mangelberufsliste

Kritisch zu sehen ist die Aufnahme einzelner Berufsgruppen ohne hinreichende Begründung einer bundesweit nachhaltigen Mangelsituation. Dadurch besteht die Gefahr, strukturelle Probleme der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen migrationsrechtlich zu kompensieren.

Gesamtbewertung

Zusammenfassend entspricht der Entwurf zwar formell den gesetzlichen Vorgaben, bietet jedoch keine hinreichende Gewähr für eine nachhaltige, sozial ausgewogene und grundrechtssensible Fachkräftestrategie. Eine Weiterentwicklung unter Einbeziehung arbeitsrechtlicher, integrationspolitischer und sozialstaatlicher Schutzmechanismen wird empfohlen.

Detaillierte Ausführungen zur Stellungnahme

Stellungnahme Entwurf Fachkraefteverordnung 2026