Stellungnahme zum AMPAG-Entwurf
Das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG) eingebracht.
Der Entwurf enthält aus unserer Sicht zahlreiche Regelungen, die zu einer Verschlechterung der aufenthaltsrechtlichen Situation von Drittstaatsangehörigen führen können. Kritisch gesehen werden insbesondere die Verlagerung zentraler Rechtsgarantien in den Bereich behördlicher Ermessensentscheidungen, unzureichende Schutzmechanismen für besonders vulnerable Personengruppen sowie unklare Rechtsbegriffe, die im Vollzug zu restriktiven Auslegungen führen könnten.
Besondere Bedenken bestehen im Hinblick auf:
- die Entziehung von Aufenthaltstiteln bei Arbeitslosigkeit,
- Einschränkungen beim Familiennachzug,
- fehlende Klarstellungen bei der Datenverarbeitung,
- sowie Hürden beim Zugang zum Daueraufenthalt – EU.
Der Entwurf berücksichtigt aus unserer Sicht nicht ausreichend die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs und integrationspolitische Zielsetzungen.
Wir fordern daher unter anderem eine stärkere Entkopplung des Aufenthaltsrechts von kurzfristigen arbeitsmarktbehördlichen Entscheidungen, klarere gesetzliche Leitlinien, den Abbau von Hürden beim Daueraufenthalt sowie eine menschenrechtliche Folgenabschätzung vor Inkrafttreten der Novelle.
Die vollständige Stellungnahme mit allen rechtlichen Ausführungen und detaillierten Begründungen finden Sie im beigefügten PDF-Dokument.
Kurz zusammengefasst
Links & Beratung
ist im Beratungszentrum tätig und leitet die Erstinformationsveranstaltungen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Am FH Campus Wien ist sie Lehrende für Asyl & Migration.
