Europäischer Migrationsdialog

Betriebsvereinbarungen
gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung

In einigen europäischen Staaten wurden zwischen den Sozialpartnern Vereinbarungen gegen Diskriminierung, zur Förderung der Chancengleichheit bzw. für partnerschaftliches Verhalten abgeschlossen. Beispiele für Betriebsvereinbarungen direkt zwischen Unternehmen und Betriebsräten gibt es vor allem in Deutschland und in Großbritannien (z. B. Ford).

In Belgien, in Schweden und in den Niederlanden finden sich wiederum eher Vereinbarungen für bestimmte Branchen bzw. auf nationaler Ebene. In Belgien z. B. verpflichtet eine nationale Vereinbarung Arbeitgeber/innen Bewerber/innen gleich zu behandeln. Aufnahmeverfahren welche von der Hautfarbe, vom ethnischen oder nationalen Ursprung abhängen, sind verboten. In den Niederlanden wiederum vereinbarte man, dass in verschiedenen Branchen der Migrant/innenanteil bei den Beschäftigten um eine Bestimmte Anzahl bzw. Prozente erhöht werden soll.

Vor allem in Deutschland wurden infolge der „Gemeinsamen Erklärung über die Verhütung von Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sowie Förderung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz“ der europäischen ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenverbände (verabschiedet am 21. Oktober 1995 in Florenz) Betriebsvereinbarungen zum Thema Diskriminierung bzw. Chancengleichheit abgeschlossen. Zirka eine Million ArbeitnehmerInnen sind in Deutschland davon betroffen. Viele dieser Vereinbarungen haben einen verbindlichen Charakter, dadurch ergab und ergibt sich für die betroffenen Unternehmen die Notwendigkeit, ihre Systeme auf Benachteiligungen zu überprüfen und entsprechend weiterzuentwickeln.

Österreich hat hingegen noch keine Tradition in diesem Bereich. Die oberösterreichische Arbeiterkammer entwarf vor Jahren eine Musterbetriebsvereinbarung, die jedoch nach unseren Informationen kaum einen Nachahmungseffekt gefunden hat.

Im März 2003 wurde bei Jugend am Werk eine Betriebsvereinbarung über „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ abgeschlossen und Ende des Jahres 2004 veröffentlichte eine Arbeitsgruppe der Initiative Minderheiten, der Plattform für Minderheiten in Österrreich, einen Musterentwuf für eine antidiskriminatorische Betriebsvereinbarung.

Beispiele für Betriebsvereinbarungen

Österreich

Deutschland

Niederlande

Umsetzungsvereinbarungen einer Rahmenvereinbarung über multikulturelle Personalpolitik, Einstellung und Beförderung ethnischer Minderheiten bei Großunternehmen:

Verwendete Literaturquellen:
Bündnis für Demokratie und Toleranz (2003): Für die Demokratie und Toleranz in der Arbeitwelt, Berlin.
Fulton, Lionel (2003): Migrant and ethnic minority workers: Challenging trade unions. European Trade Union Confederation, Brüssel.
Grünell, M./Kaar, R. (2003): Migration and industrial relations, Dublin.