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Der National- und Bundesrat haben das Fremdenrechtspaket 2005 –
- Bundesgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,
- ein Asylgesetz 2005,
- ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und
- ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
erlassen,
- das Bundesbetreuungsgesetz,
- das Personenstandsgesetz,
- das Bundesgesetz über den unabhängigen
Bundesasylsenat,
- das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991,
- das Sicherheitspolizeigesetz,
- das Gebührengesetz 1957,
- das Familienlastenausgleichsgesetz 1967,
- das Kinderbetreuungsgeldgesetz und
- das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden
- sowie das Fremdengesetz 1997 aufgehoben wird)
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und eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes im Juli
beschlossen.
Beschluss
des Nationalrates zum Fremdenrechtspaket 2005
Beschluss
des Nationalrates zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
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