BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG

Gesetzliche Grundlagen – Stand 01.01.2016

Bundesweit einheitliche Regelungen

  • einheitliche Mindeststandards (ASVG-Richtsatz für Mindestpension)
  • Personenkreis
  • Vermögensfreibetrag
  • gesetzliche Krankenversicherung (E-Card)
  • verstärkte Zusammenarbeit mit den AMS (One-Stop-Shop, Zugang zu Maßnahmen, gegenseitige Anerkennung von Gutachten)
  • Einsatz der Arbeitskraft (Kürzungsmöglichkeiten)

Anspruchsvoraussetzungen – Info_Link

  • österreichische StaatsbürgerInnen, Konvetionsflüchtlinge und Subsidiär Schutzberechtigte
  • EU-/EWR-BürgerInnen u. SchweizerInnen, wenn daueraufenthaltsberechtigt oder erwerbstätig
  • Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige (Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehörige") bzw. einem Aufenthaltstitel "Niederlassungsnachweis" oder "unbefristeter Aufenthaltstitel"
  • alle volljährigen Personen, Geltendmachung auch für Minderjährige im gleichen Haushalt
  • Einsatz der Arbeitskraft – Mitwirkungspflicht. Die AntragstellerInnen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitswillen nachzuweisen (Meldung beim AMS)
  • Berücksichtigung von Leistungen Dritter u. Eigener Mittel

Mindeststandards zur Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs – Info_Link

Mindestsicherung wird 12 mal jährlich ausbezahlt

Mindestsicherung – Wien:

 
Vermögensfreibetrag 4.188,80
Alleinstehende oder AlleinerzieherInnen (Grundbetrag: 628,32 + Wohnkostenanteil: 209,44) 837,76
(Ehe)Paare (Grundbetrag: 942,48+Wohnkostenanteil: 314,16) 1.256,64
Volljährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe 418,88
Minderjährige Kinder (pro Kind) 226,20

Darin enthaltener Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs:

 
Alleinstehende oder AlleinerzieherInnen 209,44
Paare (pro Person 157,08) 314,16
Volljährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe 104,72
Personen, die Regelpensionsalter erreicht haben oder auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähig sind 113,10
Anspruch Mietbeihilfe wird im Sozialzentrum ermittelt  

Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen – Info_Link

Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen/ Ausnahmen – Info_Link

Anrechnung von Vermögen – Info_Link

Zuerkennung gegen Sicherstellung – Info_Link

Einsatz der Arbeitskraft – Mitwirkung bei arbeitsintegrativen Maßnahmen – Info_Link:

die AntragstellerInnen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitswillen nachzuweisen (Meldung beim AMS):

Kürzung von Leistungen – Info_Link

Ablehnung und Einstellung von Leistungen – Info_Link

Ruhen von Ansprüchen – Info_Link

Auszahlung an Dritte – Info_Link

Verbot der Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen – Info_Link

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung – Info_Link

Anzeigepflicht – Rückforderungsanspruch – Info_Link:

Rückforderungsanspruch nach Wiederaufnahme und Aufhebung oder Abänderung des Bescheides im Beschwerdeverfahren -Info_Link

Kostenersatz durch Dritte – Info_Link

Kostenersatz bei verwertbarem Vermögen oder Einkommen, das nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt – Info_Link

Kostenersatz bei erfolgter Sicherstellung – Info_Link

Kostenersatz an Dritte – Info_Link

Kostenersatz durch Träger der Sozialversicherung – Info_Link

Antragstellung und Unterlagen:

Folgende Unterlagen müssen (von allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen) dem Antrag in Kopie beigefügt werden:

  • Schriftlicher Antrag beim AMS oder im Sozialzentrum/Erstantragszentrum
  • Unterschrift aller volljährigen Personen der Bedarfsgemeinschaft
  • Anspruch kann nur gemeinsam geltend gemacht werden
  • Identitätsnachweis (Lichtbildausweis)
  • Personaldokumente (Meldezettel, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis bzw. Aufenthaltstitel/Anmeldebescheinigung oder Anerkennungsbescheid, Heiratsurkunde, rechtskräftiges Scheidungsdekret, Vergleich)
  • Aktuelle Einkommensbelege (Lohnbestätigung, Pensionsbescheid, Bescheide über Beihilfen, Unterhaltszahlungen, Mitteilung des AMS und Terminkarte, Krankengeld, Kinderbetreuungsgeld, sonstige Einkünfte)
  • Mietbelege (Mietvertrag, Nachweis über die Höhe der aktuellen Miete, Mietaufschlüsselung, Mietzins-/Wohnbeihilfebescheid)
  • Nachweise über beantragte Leistungen (z. B. Leistungen des Arbeitsmarktservice, Anträge auf Pension, Wohnbeihilfe der MA 50, Mietzinsbeihilfe des Finanzamtes, Unterhalt, sonstige Anträge auf einen Anspruch auf ein Einkommen)
  • Nachweise über Vermögen (z. B. PKW, Sparguthaben, Bausparverträge, Lebensversicherungen, Pensionsvorsorge, Haus- und Grundbesitz, etc.)

Unvollständige Anträge gelten nach Ablauf der Frist zu Mängelbehebung als zurückgezogen !!!

DAUERLEISTUNG (Ersatzpension)

Dauerleistung wird 14 mal jährlich ausbezahlt. Dauerleistung können volljährige Personen, die von einer Amtsärztin bzw. einem Amtsarzt für mindestens ein Jahr für arbeitsunfähig befunden wurden, sowie Frauen ab 60. Lebensjahr, Männer ab 65. Lebensjahr (Regelpensionsalter).

MIETBEIHILFE FÜR PENSIONSBEZIEHERINNEN

HILFE IN BESONDEREN LEBENSLAGEN

Im Einzelfall und nach individueller Prüfung übernimmt die Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) auch die Kosten für z. B.:

  • Hausrat (Möbel, Öfen, Beleuchtungskörper, Geschirr etc.)
  • Instandsetzung der Wohnung und Installationen
  • Beschaffung einer Unterkunft (z.B.: Anmietungs- und Einrichtungskosten, etc)
  • einmalige, unvorhergesehene und nicht selbstverschuldete Aufwendungen (z. B. Nachzahlungsbetrag für Energiekosten,…)
  • Mietrückstände
  • Härtefälle (nicht gleichgestellte Fremde)
  • Nachzahlung von Pensionsbeiträgen zur Erlangung einer Pension

Auf Hilfe in besonderen Lebenslagen besteht kein Rechtsanspruch.

Antragstellung und Auskunft: im jeweiligen Sozialzentrum des Wohnbezirkes

MOBILPASS

  • INFORMATIONEN / ANTRAG

    Automatische Ausstellung: Volljährige BezieherInnen der Mindestsicherung (mit zumindest einmonatigem Bezug) und MietbeihilfenbezieherInnen bekommen den Mobilpass von der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) automatisch zugeschickt

    Auf Antrag: BezieherInnen einer Mindestpension, eines Mindestsicherung-Taschengeldes oder Mindestfreibetrages (BewohnerInnen von Pensionistenwohnhäusern des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser) können einen Mobilpass beantragen.

    Antragstellung:
    Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
    Referat Mietbeihilfe und Mobilpass
    3., Thomas-Klestil-Platz 8
    Fahrplanauskunft
    Telefon: +43 1 4000-8040
    Fax: +43 1 4000-99-40639
    E-Mail: post-mbh@ma40.wien.gv.at

    Persönliche Auskünfte: Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr

    Telefonische Auskünfte: +43 1 4000-8040, Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr