Aktuell
liegt ein Entwurf der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Höchstzahlen
der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2001 festgelegt werden
sollen, vor. Aus diesem Grund erlauben wir uns dazu Stellung zu nehmen:
Die
Quoten für Führungskräfte und deren Familienangehörigen werden in allen
Bundesländern gesenkt. Gleichzeitig werden jedoch neue Höchstzahlen für
IT-Kräfte und sonstige Spezialkräfte geschaffen, so dass es insgesamt zu einer
hohen Ausweitung in diesem Bereich kommt (2.743 statt den bisherigen 1.010
Plätzen).
Die
Quoten für (normale) Erwerbstätige (Selbständige, Arbeiter und Angestellte) und
deren Familienangehörigen werden mit Ausnahme von Kärnten (die fünf Plätze
wurden auf zehn erhöht) in allen Bundesländern gesenkt. Vor allem in Wien
werden nur mehr 250 statt 350 Plätzen zur Verfügung stehen. Bereits jetzt kommt
es immer wieder zu Schwierigkeiten in diesem Bereich, da vor allem Selbständige
ab der Jahresmitte in Wien keine Erstniederlassungsbewilligung mehr erhalten
können, da die Quote ausgeschöpft ist. Die Grundressourcen (Büro- und
Geschäftsräumlichkeiten, Sozialversicherung, Beteiligungen etc.) müssen jedoch aufrecht erhalten werden, damit die Chancen für das nächste
Jahr gewahrt bleiben. Einnahmen und Gewinne können jedoch nicht erwirschaftet
werden. Massive Mehrkosten und Belastungen sind die Folge. Die Senkung dieser
Quoten wird diese Problematik vermutlich noch mehr verstärken. Nicht
berücksichtigt in diesem Bereich sind auch ursprüngliche Kriegsflüchtlinge aus
dem Kosovo, die als Familienerhalter den Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben
und die laufend beschäftigt sind. Ähnliches gilt für ehemalige Flüchtlinge mit
einem § 15-AsylG-Aufenthaltsrecht, die ihren Status verloren haben. Nicht
berücksichtigt wurde auch der prognostizierte Mangel an unselbständigen
FacharbeiterInnen, die keine IT- oder sonstigen Spezialkräfte sind.
Die
Quoten für den Familiennachzug (insbesondere von in Österreich vor dem 1. Jänner
1998 Ansässigen) werden in fast allen Bundesländern etwas erhöht. Angesichts
des massiven Rückstaus ist dies jedoch im wahrsten Sinne des Wortes nur
„ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Betrachtet man
„Familienzusammenführung“ tatsächlich als „Integrationsmaßnahme“,
wie dies in den Erläuterungen angemerkt wird, dann kann in diesem Entwurf
keinesfalls davon ausgegangen werden, dass der diesbezügliche Punkt im
Regierungsprogramm („Integration vor Neuzuzug“) umgesetzt wird.
Gleichzeitig
kann bei diesen Zahlen kaum von Erleichterungen gesprochen werden, die die
Regierung im Rahmen des „Weisenberichtes“ (Punkt 47.) angedeutet
hat. Tatsächlich müßte in einigen Bundesländern die Familienquote auf das zwei-
bis dreifache erhöht werden, damit wirklich der Rückstau abgearbeitet werden
kann.
Ansonsten
besteht die Gefahr, dass der sogenannte „illegale Familiennachzug“
verstärkt wird, da Eltern gezwungen sind, ihre Kinder nachzuholen, da keine
Betreuungsperson mehr vorhanden bzw. einsetzbar ist, da (Bürger-) Krieg im Herkunftsland
herrscht, etc.. Aktuell sind Wartezeiten im Rahmen des Familiennachzuges
zwischen zwei und fünf Jahren die Regel. Auf nicht absehbare Ereignisse (siehe
vorher) wird dabei keine Rücksicht genommen. Wartezeit bedeutet in der Praxis,
dass die Familienangehörigen zwischenzeitlich auch nicht mit einem
„Touristensichtvermerk“ nach Österreich kommen können, Wartezeit
bedeutet, dass Eltern ihre Kinder nur im Urlaub sehen, Wartezeit bedeutet, dass
Kinder jahrelang ohne Eltern bzw. Elternteil aufwachsen und sozialisiert
werden.
Erste
Schritte einer Lösung dieser Problematik und zur Erfüllung des Rechtes auf
Familienleben (Menschenrechtskonvention) bzw. der Rechte der Kinder
(Kinderrechtskonvention) müssen ein rascher Abbau des Rückstaus der Anträge auf
Familienzusammenführung und eine „Legalisierung“ von
Familienangehörigen, die sich bereits gezwungenermaßen in Österreich befinden,
sein.
Massiv
ausgeweitet wurden die Rahmenhöchstzahlen für Saisonbeschäftigte (von 5.500 auf
8.000) und erstmals speziell für Erntehelfer (7.000). Mit den Erntehelfern
wurde eine Gruppe von Unselbständigen geschaffen, die nicht der vollen
Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Sicht der Arbeitgeber handelt
es sich somit um eine Gruppe die betriebwirtschaftlich günstiger kommt, da
nicht alle Sozialabgaben geleistet werden müssen. Der Druck auf das im Inland
zur Verfügung stehende Arbeitspotential wird somit erhöht. Gleichzeitig ist
diese Aushöhlung der Sozialversicherungspflicht kurzsichtig, da die
potentiellen Erntehelfer aus Staaten kommen, die bereits jetzt ein Abkommen mit
Österreich über die soziale Sicherheit abgeschlossen haben (z. B. Slowenien,
Kroatien) bzw. die künftig im Rahmen einer EU-Erweiterung gleichgestellt wären
(z. B. Ungarn, Tschechien). Einerseits wird die Forderung erhoben, dass eine
EU-Erweiterung erst dann in Frage kommen könne, wenn das Lohnniveau in den
Erweiterungsländern höher wird und auch entsprechende Sozialstandards
geschaffen werden. Andererseits durchbricht Österreich selbst die Sozialversicherungspflicht.
10.10.2000
Beratungszentrum für
Migranten und Migrantinnen
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