Kurzdarstellung des
Vorschlages der Kommission der Europäischen Gemeinschaft für eine
Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
Der Familiennachzug
erfolgt außerhalb einer Einreisequotenregelung (Österreich ist der einzige
EU-Staat, der dies aktuell praktiziert).
Recht auf
Familienzusammenführung haben:
- Drittstaatsangehörige mit einem
Aufenthaltstitel mit mindestens einjähriger Gültigkeit;
- Flüchtlinge;
- EU-Bürger, die das Recht auf Freizügigkeit
nicht in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten
können einen maximalen einjährigen rechtmäßigen Aufenthalt des bereits
Ansässigen verlangen.
Familienangehörige sind
vor allem:
- Ehegatten;
- minderjährige Kinder (einschließlich
Adoptivkinder);
- Verwandte in aufsteigender Linie (z. B.
Eltern, Schwiegereltern), wenn für den Lebensunterhalt aufgekommen wird
und im Herkunftsland keinerlei sonstige familiäre Bindungen bestehen
(Studenten dürfen diese Verwandten nicht nachkommen lassen);
- volljährige Kinder, wenn sie unverheiratet
sind und aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht für ihren
Lebensunterhalt selbst aufkommen können.
Die Antragstellung
erfolgt normalerweise vor der Einreise in den EU-Staat. Der Antrag wird durch
den bereits Ansässigen bei zuständigen Behörde im
Inland gestellt. Eine Entscheidung soll innerhalb von sechs Monaten erfolgen.
Voraussetzungen:
- angemessener Wohnraum,
- Krankenversicherung,
- feste und ausreichende Einkünfte.
Familienangehörige
(Ehegatten und minderjährige Kinder) haben das Recht auf:
- Zugang zur Ausbildung;
- Zugang zu einer unselbständigen und
selbständigen Erwerbstätigkeit;
- Zugang zur beruflichen Beratung, Ausbildung,
Fortbildung und Umschulung.
Die Richtlinie soll bis
31. Dezember 2001 umgesetzt werden.
Resümee:
Die Umsetzung dieses
Vorschlages würde eine völlige Umstellung der diesbezüglichen österreichischen
Regelungen im Fremdengesetz (z. B. keine Quotenregelung, Antrag im Inland) und
Ausländerbeschäftigungsgesetzes (z. B. keine Wartezeiten und keine
arbeitsmarktpolitische Überprüfung vor der Arbeitsaufnahme) erfordern. Es wären
jedoch auch Änderungen in der Gewerbeordnung und in anderen Bereichen
notwendig. Das Recht auf Familienzusammenführung könnte dadurch tatsächlich
durchgesetzt werden.
Im Vergleich zum Recht
auf Familienzusammenführung durch EU-Bürger werden jedoch auch in diesem
Vorschlag Drittstaatsangehörige diskriminiert, z. B.:
- EU-Bürger dürfen Kinder bis zum 21. Lebensjahr
nachholen, darüber hinaus, wenn Unterhalt geleistet wird. Diese Kinder
haben das Recht auf Arbeitsaufnahme.
- EU-Bürger dürfen Verwandte in aufsteigender
Linie nachkommen lassen, wenn Unterhalt geleistet wird.
- Keine Wartezeiten bei der Familienzusammenführung
- etc..
17.03.2000
Beratungszentrum für
Migranten und Migrantinnen
1010 Wien, Hoher
Markt 8/4/2/2
ZVR-Zahl: 073817253 DVR: 0927236