Stellungnahme

zum Entwurf einer

Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes

Das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen begrüßt es, daß im Begutachtungsentwurf, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz novelliert werden soll, u. a. das passive Wahlrecht zum Betriebs- und zum Jugendvertrauensrat für "alle Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft" (§§ 53 Abs 1 und 126 Abs 5) eingeräumt werden soll.

Wir hoffen, daß dieses grundlegende demokratische Recht nach der Begutachtung nicht auf österreichische, auf EWR- und auf ausländische Arbeitnehmer/innen mit einem Befrfeiungsschein eingeschränkt wird. In der Vergangenheit wurde von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen immer wieder ein passives Wahlrecht für alle Arbeitnehmer/innen abgelehnt bzw. nur eingeschränkt für ausländische Arbeitnehmer/innen mit Befreiungsschein gefordert.

• Diese Einschränkung würde jedoch zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen ausländischen Arbeitnehmer/innen selbst führen. Dies könnte auch zu einer Aufhebung der entsprechenden Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof führen (siehe u. a. die Aufhebung der Arbeitslosenversicherungsbestimmung, mit der nur arbeitslosen Ausländer/innen mit einem Befreiungsschein Notstandshilfe zuerkannt wurde).

• Gleichzeitig sagt der Besitz eines Befreiungsscheines noch nichts über die bisherige Integration von Ausländer/innen am Arbeitsmarkt bzw. in Österreich aus. So haben z. B. ausländische Arbeitnehmer/innen, die einen fixen Arbeitsplatz fanden, bereits nach einem fünfjährigen durchgehenden Aufenthalt mit Beschäftigung Anspruch auf einen Befreiungsschein. Andererseits haben gewisse Gruppen von ausländischen Arbeitnehmer/innen nach jahrelangem Aufenthalt keinen Anspruch auf diesen – z. B. Saisonarbeitnehmer/innen, Menschen mit Betreuungspfllichten, Frauen (Männer) im Karenz außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, Schulungsteilnehmer/innen etc..

• Mit der Verwirklichung des passiven Wahlrechtes würde auch eine jahrelange Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB-Bundeskongess 1991) und mehrerer Arbeiterkammervollversammlungen erfüllt werden. Gerade in Branchen mit einem hohen ausländischem Mitarbeiter/innenstand kommt es immer wieder zu Problemen geeignete Betriebsratskandidaten/innen zu finden, da bisher das passive Wahlrecht auf österreichische und EWR-Arbeitnehmer/innen eingeschränkt ist.